Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich
Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §310 Absatz 1 BGB, im folgenden Unternehmer genannt, so erkennen wir entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Des weiteren gelten diese Geschäftsbedingungen dann auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt mit der Annahme des von sixclicks gemachten verbindlichen Angebotes durch den Kunden zustande. Die Annahme kann per E-mail oder durch Übersendung des unterzeichneten Angebotes erfolgen. Als Annahme des von sixclicks gemachten verbindlichen Angebotes gilt auch die Überweisung des von sixclicks im Angebot ausgewiesenen Rechnungsbetrages auf das Konto von sixclicks. sixclicks ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglicher Pflichten zu betrauen Der Kunde hat wesentliche Änderungen in seinem Umfeld (Firma, Anschrift, Rechtsform, USt-lD,…) unverzüglich sixclicks mitzuteilen. Lässt diese Änderung eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch sixclicks erwarten, so kann diese Vorauszahlung des vereinbarten Entgelts verlangen. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag mit sixclicks auf einen Dritten bedarf der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung durch sixclicks. Die Angaben des Kunden über sein bestehendes EDV-System, beabsichtigte Hardwareerweiterungen oder funktionale Aspekte, sind von sixclicks nicht auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Für diese Angaben ist alleine der AG verantwortlich. Der AG hat sich mit den geltenden AGB einverstanden erklärt und diese in vollem Umfang
akzeptiert.

§3 Leistungen
(1) Das jeweils vereinbarte Leistungsspektrum wird zwischen uns und dem Kunden in gesonderten Verträgen vereinbart und kann je nach Tarif variieren. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf diese Leistung auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbracht werden.
(2) Soweit einzelne Leistungen nach zeitlichem Aufwand abgerechnet werden, hat der Kunde, soweit nicht anders vereinbart, Anspruch auf monatliche Abrechnungen. Darin soll die Art der abgerechneten Leistungen und die aufgewendete Zeit bezeichnet werden. An- und Abfahrtszeiten bei Dienstleistungen ausser Haus, sowie eine Kilometerpauschale in vereinbarter Höhe für jeden gefahrenen Kilometer oder alternativ eine Anfahrtspauschale in vereinbarter Höhe hat der Kunde zu tragen.
(3) Termine für den Beginn der Leistungen sind nur verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen. Der Kunde wird rechtzeitig alle in seinem Einflussbereich liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung durch uns treffen.
(4) Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen sowie sonstige unvermeidbare und außerhalb unseres Einflussbereiches liegende und von uns nicht zu vertretenen Störungen und Ereignisse, entbinden uns für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Vom Eintritt der Störung oder des Ereignisses wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Falls die Störung oder das Ereignis länger als zwei Wochen dauert, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten.

§3 Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen oder Designentwürfe, Quelltexte etc. auch in digitaler Form, behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von §2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§4 Preise und Zahlung
(1) Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat ausschließlich auf das auf unserem Briefbogen vermerkte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 5%, bei Unternehmern von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Kunde die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist, sofern es sich nicht um Unternehmer im Sinne von §1 handelt.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden behalten wir uns vor, Dienste und Leistungen auf Kosten des Kunden zu sperren oder fristlos zu kündigen. Die Sperrung der Dienste berechtigt den Kunden nicht zur Einstellung der geschuldeten Zahlungen. Ebenso behalten wir uns vor, für bereits erbrachte Leistungen Teilzahlungen in angemessener Höhe, sowie bei Dauerschuldverhältnissen Zahlungen der Entgelte im Vorraus zu verlangen.
(4) Bei der Rückgabe einer Lastschrift, einem Scheck- oder Wechselprotest sind wir berechtigt, eine Mahngebür in Höhe von EUR 16,00 zu berechnen.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, gelten unsere Preise, sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
(6) Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, bleiben vorbehalten, sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde und der Kunde Unternehmer im Sinne von §1 ist.

§5 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefer- und Leistungsvertrag vor. Für Unternehmer gilt dies auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Ferner sind wir in diesem Falle berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

§6 Datenschutz
(1) Der Kunde ist darüber belehrt worden und damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die beispielsweise sein Nutzungsverhalten von Dienstleistungen (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zugangskennwörter, etc.), von uns während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Bestands und Verbindungsdaten werden ausschließlich zur Vertragsdurchführung gespeichert, genutzt und gegebenenfalls an Erfüllungsgehilfen, Kooperationspartner und beteiligte Dritte im üblichen Umfang veröffentlicht. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Dem Kunden wird auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten gewährt.
(2) Wir verpflichten uns, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Wir werden weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als wir gesetzlich verpflichtet sind, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
(3) Wir weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.

§7 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so sind alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von §1, so gilt ferner als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz als vereinbart, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Der Kunde kann auch an seinem Sitz verklagt werden.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(5) Für spezielle Leistungen gelten besondere AGB. Sollten keine anderen AGB für einen Servic eausgeliefert werden , so gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.